Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, RheinMail GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Dirk Schuster und Herr Rüdiger Dönges, Am Eisenberg 22-24, 56154 Boppard und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

 

2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die auf der Webseite https://baumfeld.eu dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das auf der Webseite integrierte Warenkorbsystem abgeben.

(3) Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem gibt der Kunde durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb legen" oder „jetzt zum Checkout“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dabei muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:

Der Kunde legt die Ware zunächst durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb legen" oder „jetzt zum Checkout“ " in den virtuellen Warenkorb und klickt dann auf den Button "Auschecken". Im nächsten Schritt muss sich der Kunde seine E-Mail-Adresse und seine persönlichen Daten eingeben und/oder sich anmelden, sowie eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Im folgenden Schritt muss der Kunde die gewünschte Versandart auswählen und zum Abschluss der Bestellung auf den Button "Bestellung überprüfen" und „Kaufen“ klicken.

(5) Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder liefern lässt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder ihn zur Zahlung auffordern lässt, oder
• sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht oder einziehen lässt, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(6) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Brief) auf Wunsch zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Seite https://baumfeld.eu publiziert und er kann vom Kunden jederzeit in seiner jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden.

 

3 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa 4 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Die Lieferfrist ist nicht verbindlich und dient nur der Orientierung. Auf etwaige Versandverzögerungen, welche durch den Versanddienstleister verursacht werden, haben wir keinen Einfluss.

 

4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich eventuell zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Evtl. Preisreduktionen durch Gutschein- oder Rabattaktionen werden automatisch berücksichtigt, wenn der Kunde einen gültigen Gutschein-Code innerhalb der Bestellmaske eingibt. Für jede Bestellung ist nur die Eingabe von einem Gutschein- oder Rabattcode möglich. Eine Auszahlung als Barwert/Geld ist ausgeschlossen.

(4) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

 

5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten werden bei Bestellung der Ware fällig.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.

(3) Wir bieten Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

• Vorkasse per Überweisung
• PayPal
• Kreditkarte / Debitkarte (Mastercard, Visa, American Express)
• Giro Pay
• Klarna

Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Evlt. Preisreduktionen durch Rabatt- oder Gutschein-Aktionen werden nach Eingabe eines gültigen Codes innerhalb des Bestellprozesses automatisch angezeigt und berücksichtigt.

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem

selben Kaufvertrag geltend machen.

(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.

 

9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, entweder Urheberrechte oder entsprechende Nutzungsrechte (z.B. Lizenzrechte). Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, gleich welcher Art und Weise, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

(2) Der Kunde erhält durch den Kauf der Artikel keinerlei Nutzungsrechte an den Inhalten unseres Online-Shops. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Eine Verwendung der Inhalte, die über die private Nutzung hinausgeht, ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Hierzu ist eine schriftliche Anfrage an uns zu richten, in der der Verwendungszweck sowie der Umfang der Nutzung genau beschrieben werden müssen. Wir behalten uns das Recht vor, eine solche Zustimmung zu verweigern oder von der Zahlung einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen.

 

10 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://baumfeld.eu/pages/datenschutzerklarung

 

11 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://baumfeld.eu/pages/widerrufsbelehrung

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

12 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

 

13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Gerichtsstand ist, soweit Sie als Kunde Kaufmann sind, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Stand 08.08.2024